Der „GDPRLocal Master Service Agreement“ und die darin enthaltenen zusätzlichen Bedingungen regeln unsere Produkte, Dienstleistungen und Kundenbeziehungen.
Es bestehen keine Verpflichtungen zum Kauf von Dienstleistungen. Für die Anmeldung ist keine Kreditkarte erforderlich, und nach der Registrierung können Dienstleistungen jederzeit erworben und aktiviert werden.
Dieser Anhang ist Bestandteil des Rahmenvertrags über Dienstleistungen („Vertrag“) zwischen dem Kunden und GDPRLocal Ltd („GDPRLocal“). Er legt den Umfang der von GDPRLocal gemäß einer vereinbarten Leistungsbeschreibung erbrachten Projektdienstleistungen fest. Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie im Rahmenvertrag über Dienstleistungen.
Projektdienstleistungen sind eigenständige Aufträge mit festgelegtem Umfang, die auf der Grundlage einer schriftlichen Leistungsbeschreibung erbracht werden. GDPRLocal übernimmt keine Verantwortung für operative Entscheidungen oder die Durchführung der Compliance-Maßnahmen des Kunden.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Anhang und dem Rahmenvertrag hat dieser Anhang Vorrang.
1.1 Art der Projektdienstleistungen. Projektdienstleistungen sind eigenständige, in ihrem Umfang klar definierte Aufträge, die von GDPRLocal zur Unterstützung der Compliance-, Governance- oder operativen Ziele des Kunden erbracht werden. Zu den typischen Aufträgen gehören (unter anderem): Aufbau von Governance-Rahmenwerken, Unterstützung bei Compliance-Programmen (einschließlich Audits), Abhilfemaßnahmen, Bereitstellung von Fachwissen im Bereich KI-Governance sowie einmalige Prüfungsaufträge.
1.2 Festlegung des Leistungsumfangs. Vor der Aktivierung eines Projektauftrags ist der Leistungsumfang des Projekts (Leistungsergebnisse, Zeitplan, Honorarmodell, benannter Projektmanager sowie etwaige Abnahmekriterien) zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren. Eine schriftliche Vereinbarung per E-Mail ist ausreichend. Der schriftlich festgelegte Leistungsumfang bildet die für dieses Projekt geltende Leistungsbeschreibung („SOW“) und wird im Service-Aktivierungsprotokoll erfasst.
1.3 Projektdurchführung. Die Projekte werden von einem von GDPRLocal benannten Projektmanager durchgeführt, der von den Projektteammitgliedern unterstützt wird, die GDPRLocal als geeignet erachtet. Die interne Zuweisung der Projektteammitglieder liegt im Ermessen von GDPRLocal.
2.1 Erbringung der Dienstleistungen. GDPRLocal erbringt die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Projektdienstleistungen gemäß dem zwischen den Parteien vereinbarten Umfang, Zeitplan und den vereinbarten Meilensteinen.
2.2 Beratung und Berichterstattung. Der Projektmanager hat den Kunden regelmäßig über den Fortschritt des Projekts zu informieren. Die Informationen können, wie in der Leistungsbeschreibung vereinbart, in Form schriftlicher Statusberichte, in Besprechungen oder durch Beiträge im gemeinsamen Arbeitsbereich erfolgen.
2.3 Übergabe. Nach Abschluss des Projekts übergibt GDPRLocal dem Kunden die fertiggestellten Ergebnisse und führt eine Übergabe durch, entweder im Rahmen eines Treffens oder durch schriftliche Mitteilung, wie in der Leistungsbeschreibung vereinbart.
Zusätzlich zu den in MSA § 6 festgelegten Verpflichtungen hat der Kunde folgende Pflichten:
3.1 einen Kundenansprechpartner zu benennen, der für die Erteilung von Anweisungen im Rahmen des Leistungsumfangs (SOW) und die Abstimmung mit dem Projektmanager zuständig ist;
3.2 angemessene und zeitnahe Zusammenarbeit, Bereitstellung von Informationen sowie Zugang zu Systemen oder Mitarbeitern zu gewährleisten, die GDPRLocal zur Erbringung der Projektleistungen benötigt;
3.3 innerhalb angemessener Fristen auf Anfragen des Projektleiters nach Informationen, Klarstellungen oder Entscheidungen zu reagieren;
3.4 GDPRLocal unverzüglich über jede Änderung der Umstände zu informieren, die den Umfang, die Ausrichtung oder den Zeitplan des Projekts wesentlich beeinflusst.
4.1 Die Projektleistungen beschränken sich auf den im jeweiligen Leistungsumfang vereinbarten Umfang. Die Leistungen umfassen weder die Erteilung von Rechtsberatung noch die Abgabe von Rechtsgutachten noch die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben.
4.2 GDPRLocal übernimmt keine Verantwortung für operative Entscheidungen oder die Durchführung der Compliance-Maßnahmen des Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einführung, Umsetzung und den Betrieb aller Projektleistungen.
4.3 Die Rolle von GDPRLocal ist beratender und unterstützender Natur. Auch wenn GDPRLocal Rahmenwerke, Dokumentationen und Empfehlungen entwickelt, liegt die alleinige Verantwortung für deren Übernahme, Umsetzung und laufenden Betrieb beim Kunden.
4.4 Alle Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können gemäß dem Rahmenvertrag über Dienstleistungen als abrechnungspflichtige Zusatzleistungen angefordert werden.
5.1 Geltungsbereich. Die Dienstleistungen beschränken sich auf die im jeweiligen Leistungsumfang (SOW) festgelegten Leistungen und Tätigkeiten.
5.2 Zusatzleistungen. Stellt GDPRLocal fest, dass eine Anfrage oder Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs der Leistungsbeschreibung liegt, hat GDPRLocal den Kunden schriftlich (per E-Mail) darüber zu informieren und dabei eine nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommene Schätzung des damit verbundenen zusätzlichen Zeit- oder Kostenaufwands beizufügen. Zusatzleistungen dürfen erst nach schriftlicher Genehmigung durch den Kunden (per E-Mail) erbracht werden.
5.3 Abrechnung. Gemäß § 5.2 genehmigte Zusatzleistungen werden zu dem in der Preisliste angegebenen Tarif abgerechnet, es sei denn, die Parteien vereinbaren vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich schriftlich ein anderes Entgelt.
5.4 Änderung der Leistungsbeschreibung. Stellen zusätzliche Leistungen eine wesentliche Erweiterung des Auftrags dar, vereinbaren die Parteien eine schriftliche Änderung der Leistungsbeschreibung, in der der geänderte Umfang, der Zeitplan und die Honorare festgehalten werden.
5.5 Aufzeichnungen. GDPRLocal führt Aufzeichnungen über die im Rahmen der Leistungsbeschreibung aufgewendete Zeit und die durchgeführten Tätigkeiten und stellt diese dem Kunden auf begründete Anfrage zur Verfügung.
5.6 Erweiterungen des Projektumfangs. Bei Projektaufträgen gelten die folgenden Punkte als Zusatzleistungen und werden dem Kunden gemäß § 5.2 mitgeteilt: (a) während der Leistungserbringung festgestellte Erweiterungen des Projektumfangs (einschließlich erweiterter Interessengruppen, zusätzlicher Arbeitsstränge oder erweiterter Leistungen); (b) etwaige zusätzliche Rollen im Projektteam oder eine Vergrößerung des Teams, die zur Umsetzung des erweiterten Projektumfangs erforderlich sind; und (c) vom Kunden nach der Projektübergabe angeforderte Beratungs- oder Umsetzungsleistungen.
6.1 Gebühren. Die Projektgebühren sind in der Leistungsbeschreibung (SOW) festgelegt und entsprechen der zum Zeitpunkt der Dienstaktivierung gültigen Preisliste.
6.2 Vergütungsmodelle. Projekte können wie folgt vergütet werden: (a) als Festpreis für einen festgelegten Leistungsumfang, (b) meilensteinbasiert auf der Grundlage vereinbarter Leistungen oder (c) auf Stundenbasis gemäß der Preisliste, wie in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
7.1 Gesamthaftung. Die Gesamthaftung gemäß diesem Anhang darf die Summe der vom Kunden gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung gezahlten oder zu zahlenden Gebühren nicht übersteigen.
7.2 Ausgeschlossene Schäden. Keine der Parteien haftet für indirekte, Folge-, Sonder- oder Strafschäden.
7.3 Ausschluss der Haftung für beratende Tätigkeiten. GDPRLocal übernimmt keine Haftung für: Verluste, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Projektleistungen nicht umsetzt oder nicht entsprechend handelt; behördliche Feststellungen, Bußgelder oder Durchsetzungsmaßnahmen gegen den Kunden; oder eigene Entscheidungen des Kunden, die auf der Grundlage der Projektleistungen getroffen wurden.
7.4 Ausnahmen von der Haftungsbegrenzung. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für: durch Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Personenschäden; Betrug oder arglistige Täuschung; jegliche Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann; die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Gebühren; oder die Verletzung der Vertraulichkeitspflicht.
7.5 Berufshaftpflichtversicherung. GDPRLocal muss während der gesamten Laufzeit eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 £ pro Schadensfall unterhalten.
8.1 Laufzeit. Dieser Anhang tritt am Datum des Dienstleistungsbeginns für das Projekt in Kraft und gilt bis zur Fertigstellung des letzten im Leistungsumfang (SOW) vorgesehenen Ergebnisses oder bis zu einer vorzeitigen Beendigung gemäß dieser Klausel oder § 12 des Rahmenvertrags (MSA).
8.2 Kündigung aus freien Stücken. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen. Kündigt der Kunde aus freien Stücken, so hat er alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen sowie alle bereits fest zugesagten, nicht stornierbaren Kosten Dritter zu bezahlen.
8.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich nach § 12.2 des MSA.
8.4 Folgen der Kündigung. Bei Kündigung hat GDPRLocal eine Übergabe der laufenden Arbeiten sowie aller bisher fertiggestellten, für den Kunden bestimmten Leistungen vorzunehmen. Alle ausstehenden Vergütungen für erbrachte Leistungen werden sofort fällig.
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Die Leistungsbeschreibung (SOW) für ein Projektmandat ist der schriftliche Umfang, auf den sich die Parteien gemäß Ziffer 1.2 vor Beginn des Mandats geeinigt haben.
Der schriftliche Umfang kann wie folgt lauten:
(a) einen vom Portal generierten „Service Activation Record“, der die Auswahl des Kunden bestätigt;
(b) ein unterzeichnetes SOW-Dokument; oder
(c) ein E-Mail-Austausch zwischen den Parteien, in dem die wesentlichen Bedingungen festgehalten sind.
Die schriftliche Leistungsbeschreibung wird zu Nachweiszwecken im Service-Aktivierungsdatensatz erfasst.